Hausverwaltung

Beiträge für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten werden künftig am 31. Juli des laufenden Jahres (für das in den Monaten Januar bis Juni erzielte Arbeitsentgelt) und am 31. Januar des folgenden Jahres (für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt) eingezogen. Bisher wurden die Beiträge am 15. Juli bzw. 15. Januar eingezogen. Ihre Abgaben…

Der Vermieter kann das Mietverhältnis eines insolventen Mieters auch wegen Mietrückständen, die vor der Insolvenz entstanden sind, fristlos kündigen, sofern der Insolvenzverwalter/Treuhänder die Freigabe des Mietverhältnisses erklärt hat. Hintergrund Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter nach einer fristlosen Kündigung die Räumung. Von März 2009 bis Oktober 2012 zahlte der Mieter die Miete gar nicht…

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist unbefriedigend. Zwar dürfen Mieter bei Wohnungsmängeln ihren Vermietern Druck machen und einen Teil der Miete zurückbehalten, aber zeitlich nicht unbegrenzt und auch nicht in jeder beliebigen Höhe. Offen bleibt aber, welcher Anteil der Miete tatsächlich zurückbehalten werden darf und wie lange Mieter dieses Zurückbehaltungsrecht ausüben dürfen. Hier fehlen klare…

Das Urteil scheint kurios: Selbst wenn ein MIeter bereits Rauchmelder in der Mietwohnung installiert hat, muss er dem  Vermieter den Einbau neuer Rauchmelder erlauben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Die Richter gaben damit einer Wohnungsbaugesellschaft und einer Genossenschaft aus Halle in Sachsen-Anhalt recht. (Az.: VIII ZR 290/14) Die beiden Unternehmen wollten ihren Wohnungsbestand…

Mieter müssen den Einbau von Rauchmeldern seitens des Vermieters auch dann dulden, wenn sie ihre Wohnung bereits selbst mit solchen Warnern bestückt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteile vom 17. Juni 2015, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14). Mit ihrem Spruch bestätigten die Richter zwei Urteile des Landgerichts Halle/Saale. Die Mieter müssen…

Als Orientierung für die Bemessung der Instandhaltungsrücklage können die für den sozialen Wohnungsbau geltenden Werte dienen, wie das Amtsgericht Neustadt/Rübenberge entschied (AZ 20 C 687/114). In einer Eigentümerversammlung sollte der geplante Beschluss, die Instandhaltungsrücklage von jährlich 2,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche auf 7,10 Euro zu erhöhen, diskutiert werden. Von der Mehrheit der Eigentümer wurde der…

Die Bundesregierung bewertet den Bekanntheits- und Verbreitungsgrad von Energieausweisen positiv. Nach den Änderungen durch die EnEV 2014 sei eine noch stärkere Verbreitung des Energieausweises zu erwarten. Der Energieausweis ist nach Auffassung der Bundesregierung in der Immobilienbranche sowie den Kauf-, Miet-, Pacht- und Leasinginteressenten gut bekannt. Es bestehe daher kein Anlass zur Annahme, dass der in…

Bezichtigt der Mieter den Vermieter bei einer Auseinandersetzung über die Wohnbedingungen der brutalen Sterbehilfe und vergleicht dessen Verhalten mit der Judenverfolgung, ist dies eine so schwerwiegende Beleidigung, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist. Hintergrund Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von der über 70-jährigen Mieterin nach einer fristlosen Kündigung die Räumung. Das Mietverhältnis über die Zwei-Zimmer-Wohnung…

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales und die Sprengnetter Immobilienbewertung realisieren gemeinsam eine “Zentrale Kaufpreissammlung”. Von Mai bis Ende 2015 geht die webbasierte Lösung in den Probebetrieb. Im Januar 2016 soll das Projekt zur Grundstückswertermittlung landesweit starten. Die Kaufpreissammlungen sollen künftig in einem System einheitlich geführt werden. Die Anwendung umfasst eine Datenbank, einen Verarbeitungsteil…

Die Allbau AG hat heute ihren aktuellen Planungsstand für das im Mai 2014 erworbene Grundstück in Holsterhausen vorgestellt, auf dem noch das seit 2008 nicht mehr genutzte und leerstehende ehemalige Berufskolleg steht. Gleichzeitig gab der Allbau bekannt, dass das dort geplante Entwicklungsprojekt unter dem Label „Cranachhöfe“ eine eigene Identität erhalten soll. Die aktuellen Überlegungen der…